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BGH, 20.01.2022 - IX ZA 10/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 78b Abs. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 1, § 511 Abs. 2 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung einer Rechtsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78b Abs. 1
Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung einer Rechtsbeschwerde - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- AG Duisburg-Hamborn, 16.03.2021 - 9 C 321/20
- LG Duisburg, 29.10.2021 - 5 S 33/21
- BGH, 20.01.2022 - IX ZA 10/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3.20
Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers …
Auszug aus BGH, 20.01.2022 - IX ZA 10/21
Ziel ihrer Berufung war ausweislich ihrer Berufungsbegründung vom 18. Juni 2021 die Feststellung, dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten alle Schäden zu ersetzen, die ihr daraus entstanden sind, dass der im Verfahren Az. 7 C 3/20 des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn bestellte Sachverständige R. vom Kläger nicht rechtzeitig über den korrekten Standort der zu begutachtenden Sache informiert worden war, sodass ein weiterer Ortstermin durchgeführt werden musste. - BGH, 29.09.2011 - V ZA 14/11
Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung
Auszug aus BGH, 20.01.2022 - IX ZA 10/21
Diese Einschränkung der gerichtlichen Notanwaltsbeiordnung soll einen Rechtsanwalt, der die Verantwortung für den Inhalt und die Fassung seiner Schriftsätze trägt, vor einer ihm nicht zumutbaren Vertretung in von vornherein aussichtslosen Sachen bewahren (BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZA 14/11, NJW-RR 2012, 84 Rn. 4).